Kritik am Mobilitäts-Ortsgesetz-Entwurf

Beirat befürchtet Stellplatzprobleme im Stadtteilgebiet

Drängen parkende Fahrzeuge in den öffentlichen Raum? Der Beirat Burglesum befürchtet das. FOTO: Pixabay

Artikel vom: 30.11.-0001

Burglesum – (AS) Bremen soll ein neues Mobilitätsortsgesetz (MobOG HB) bekommen. Darin festgelegt werden soll, dass der Stellplatznormbedarf im Sinne des Paragraph 49 Absatz 1 der Bremischen Landesbauordnung in Bremen, Vegesack und Grohn – Gebietszone I und II – um 40 Prozent verringert werden soll. Im übrigen Stadtgebiet, also auch in Burglesum und Blumenthal, ist die Verringerung um 20 Prozent angedacht. Infos: https://www.bauumwelt.bremen.de › media.php.
Der Beirat Burglesum nahm jüngst dazu Stellung: Er kritisierte, dass die Stellplatzforderungen im Gebiet reduziert werden sollen, denn schon jetzt sei die Gefahr erkennbar, dass es einen „Verdrängungswettbewerb der tatsächlich vorhandenen Fahrzeuge in den öffentlichen Raum“ gebe. Dort komme es zu Verkehrsbehinderungen, wie beispielsweise im Lesum Park. Zudem befürchte er nachbarschaftliche Streitigkeiten.
Der Beirat forderte weiterhin einstimmig eine Klarstellung, dass die Möglichkeit durch Beiräte besteht, die mögliche finanzielle Ablöse von Stellplätzen – Paragraph 11 des MobOG – grundsätzlich auszuschließen. Auch das Ablösen von Stellplätzen wirke sich unmittelbar in den öffentlichen Verkehrsraum aus, entsprechend sehe er eine enge Verknüpfung zum Entscheidungsrecht nach Paragraph 10, Absatz 1, Nr. 3 BeirOG mit entsprechenden Auswirkungen. Dort ist festgehalten, dass Beiräte über „verkehrslenkende, -beschränkende und -beruhigende Maßnahmen, soweit diese stadtteilbezogen sind“, entscheiden könnten, „dazu sind Richtlinien durch die fachlich zuständige senatorische Behörde im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde zu erlassen“.
Zudem beantragte er, dass die Stellplätze an Schulen oder Kindergärten nicht nach der Zahl der Kinder, sondern nach der Zahl der Beschäftigten berechnet werden soll. Der Beirat Burglesum schlug vor, dass das Verhältnis ein Stellplatz für zwei Beschäftigten betragen soll. „Schulen des Sekundarbereichs II benötigen eine ergänzende Betrachtung der Bedarfe von Schülern“, schloss der Beirat die Stellungnahme.
Der Stellplatznormbedarf ist laut Paragraph 4 des Mobilitätsgesetzes die „Anzahl an theoretisch benötigten Stellplatzeinheiten für Kraftfahrzeuge“.


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