Bremen – Künstliche Intelligenz begleitet nahezu jede Bremerin und jeden Bremer – ob sie wollen oder nicht. Die Zusammenfassung, wenn man etwas in der Suchmaschine eingibt: KI. Sprachassistenten? KI. Chatbots im Kundenservice? Auch KI. Künstliche Intelligenz steckt fast überall – auch in der Bremer Politik.

Auf Anfrage erklärten alle sechs Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft, dass sie Künstliche Intelligenz in ihrer politischen Arbeit nutzen. Egal ob Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Bündnis Deutschland oder FDP – auf eine Nutzungsart können sich die Sprecherinnen und Sprecher der Parteien einigen: Künstliche Intelligenz unterstützt bei der Rechtschreibkorrektur. In weiteren Bereichen unterscheidet sich die Nutzung deutlich.

Einer der zentralen Einsatzbereiche ist die politische Außendarstellung. So nutzt die SPD Bremen Künstliche Intelligenz zur Unterstützung in den Sozialen Medien. „KI-Tools können dabei helfen, etwa die Struktur eines Social-Media-Beitrags vorzufertigen“, erklärt Sebastian Schmugler, Landesgeschäftsführer der SPD Bremen.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und greifen „gelegentlich auf KI-gestützte Bilderstellung zurück, um komplexe Inhalte anschaulich zu vermitteln“, sagt Sprecherin Ina Schulze. Auch bei der Bremer Linken werden „selten“ KI-gestützte Grafikprogramme eingesetzt, um Hintergrundillustrationen zu generieren, heißt es aus der Partei.

Das Social-Media- und Presseteam der Fraktion Bündnis Deutschland nutzt künstliche Intelligenz für die Erstellung von grafischen Gestaltungen für Social-Media“, erklärt hingegen der BD-Fraktionsvorsitzende Jan Timke. „Außerdem bearbeiten wir unsere Videos teilweise KI-unterstützt. Leider ist die aktuelle KI-Entwicklung noch nicht derart ausgereift, dass sie für die parlamentarische Recherchearbeit ohne eine Gegenprüfung ausreichen würde. Insgesamt ist KI eine Arbeitserleichterung für unsere Fraktion.“ 

Die CDU Bremen nutzt KI zur Nachbearbeitung von Bildern, zur Textoptimierung und für Beiträge in sozialen Netzwerken – jedoch nie für automatisierte Veröffentlichungen, betont Sprecher Sebastian Oldenborg. 

Auch aus der FDP heißt es, dass KI bei der Arbeit in den sozialen Medien unterstützen könne, rklärt der Sprecher Julian Rabe. 

   „Was man zudem sicherlich sagen kann, ist, dass einige Mitglieder der FDP ChatGPT als Hilfestellung bei der Erstellung von Texten oder internen Analysen verwenden“, erklärt Rabe weiter. Auch in der CDU werden Anwendungen zur KI-gestützten Datenanalyse und im Wissensmanagement erprobt. SPD, Grüne und Linke setzen zudem auf KI-Programme zur automatischen Untertitelung von Videos.

KI kommt dementsprechend in vielen Themenfeldern zum Einsatz, allerdings hat überall eine reale Person das letzte Wort. Dazu Sebastian Schmugler stellvertretend: „Kein Vorschlag wird eins zu eins, also unredigiert von einem KI-Tool übernommen.“ Diskussionen über die Chancen und Risiken der Arbeit mit KI finden in nahezu allen Parteien statt. Innerhalb der SPD, Grünen und CDU liefen entsprechende Debatten innerhalb der Fraktionen oder in Landesarbeitsgemeinschaften über die Chancen und Risiken der KI im politischen Betrieb.

Ähnlich verhält es sich mit innerparteilichen Richtlinien zum Umgang mit KI. Grüne, SPD und CDU bestätigen, dass solche Regelungen auf Bundes- oder Landesebene festgehalten sind. Innerhalb der Linken fehlen sie: „Allgemein gilt in der Praxis als Minimalstandard das Kenntlichmachen“, heißt es.

Die Programme, die innerparteilich genutzt werden, sind unterschiedlich: Während die Fraktion der Grünen auf ein eigenes „grünes“ KI-Tool setzen, kommen bei CDU und FDP bekannte Programme wie ChatGPT oder Microsoft CoPilot zum Einsatz. Der Landesverband der Linken habe keine KI-Programme erworben oder abonniert, der private Einsatz von ChatGPT dürfte jedoch nach Parteiangaben verbreitet sein.

Über die Fraktionsgrenzen der Bürgerschaft hinweg steht man einer transparenteren Herangehensweise an den Einsatz von KI im politischen Betrieb positiv gegenüber. Wenn bei den Grünen KI für Social Media genutzt wird, werden entsprechende Beiträge gekennzeichnet, bestätigt Schulze. Auch die CDU setze sich für einen transparenten Umgang mit KI in der Politik ein. Insbesondere vor der letzten Bundestagswahl hätten sich die demokratischen Parteien auf einen fairen Wahlkampf geeinigt. Entsprechende Gesprächsangebote solle es auch von Seiten der SPD zur Bürgerschaftswahl 2027 geben: „Wir können uns gut vorstellen, dass dabei auch Regelungen zu KI angesprochen werden“, so Sebastian Schmugler. In der Linken geht man einen Schritt weiter. Dort hält man es für sinnvoll, gemeinsame Ethikstandards in der Bürgerschaft zu erarbeiten.