Direkten Einfluss auf die Bremer Politik nehmen
Artikel vom: 07.05.2023
Am kommenden Sonntag wählen die Bremerinnen und Bremer die Beiräte und die Bürgerschaft neu – zumindest diejenigen Menschen, die ihr Wahlrecht wahrnehmen. Die Vorstellung „es ist Demokratie, und keiner geht hin“ ist furchtbar, und im kleinsten Bundesland gibt es nur alle vier Jahre die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Wer diese Chance vertut, spielt Extremisten in die Hände, da diese auf jeden Fall wählen gehen. Natürlich heißt es Wahlrecht und nicht Wahlpflicht, aber das sollte niemanden davon abhalten, den Urnengang als persönliche Verpflichtung anzusehen.
Wohl kaum jemand identifiziert sich zu hundert Prozent mit einer Partei und ihren Positionen. Deshalb gilt es nun, die eigene Kompromissfähigkeit zu testen und den eigenen Standpunkt zu definieren. Bin ich für ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen? Ist es mir egal, ob die Mietpreisbremse bestehen bleibt? Soll es bei Führungspositionen eine Frauenquote geben? Wie wollen die Parteien und Wählervereinigungen gegen die beschämende Kinderarmut oder gegen die Kriminalität in Bremen vorgehen? Auf der anderen Seite ist es auch nicht unwichtig, mit wem eine Partei koalieren würde, sofern sie nach dem 14. Mai in diese komfortable Position gerät.
Wer trotz seines Rechts nicht an der Beirats- und Bürgerschaftswahl teilnimmt, hat es verdient, sich die nächsten vier Jahre über die Bremer Politik zu ärgern. Fairerweise muss man sagen, dass es auch für die Wähler dahingehend keine Garantie gibt, dass sie sich in den nächsten vier Jahren nicht ärgern werden.
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