Komfortable Situation für die SPD
Artikel vom: 28.05.2023
Die Bremerinnen und Bremer haben die Bürgerschaft gewählt. Herausgekommen sind ein paar Überraschungen. Mit der Ankündigung von der Grünen Maike Schaefer, künftig nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen, hat sie die logische Konsequenz gezogen. Die Talfahrt der Ökopartei hatte sich schon angedeutet, denn die Spitzenpolitikerin ist beispielsweise durch Verkehrsexperimente am Wall oder den Brückenneubau in der Hermann-Fortmann-Straße in die Kritik geraten. Dass die Bauzeit besagter Brücke über vier Jahre dauern soll, und dass diese nach 100 Jahren gegen den Beschluss des Beirats in derselben Höhe neu gebaut wird – vor 100 Jahren fuhren Kutschen, heute sind Lkws unterwegs – kam gerade in Bremen-Nord nicht gut an.
Die SPD als stärkste Kraft ist nun in der komfortablen Situation, sich für eine Koalition zu entscheiden. Dazu hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor einigen Tagen angekündigt, mit „allen demokratischen“ Parteien sprechen zu wollen. Die Bürger In Wut gehörten für ihn aber ausdrücklich nicht dazu. Das wirft die Frage auf, ob Parteien, die undemokratisch sind, sich also nicht zum Grundgesetz bekennen, überhaupt zur Wahl zugelassen würden. Da wäre es vom Bürgermeister geradliniger gewesen, eine Koalition mit den „Wutbürgern“ gleich rigoros auszuschließen. Die Bremer dürfen gespannt sein, mit wem die SPD künftig regieren wird. Eine Ampel mit den Grünen und der FDP erscheint sehr unwahrscheinlich. Es könnte also auf eine große Koalition mit der CDU hinauslaufen – oder es bleibt alles so, wie es ist.
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