Straßenbaubeitragssatzung abgeschafft

Schwaneweder Rat stimmte dafür / Gespräche über Lützow-Kaserne und Gewerbepark

In dieser Konstellation traf sich der Rat das letzte Mal. Die nächste Sitzung findet mit den neuen gewählten Mitgliedern statt. FOTO: NAD

Artikel vom: 23.10.2021

Schwanewede – (NAD) Kürzlich fand die letzte Sitzung des derzeitigen Rats statt. Die Politiker wurden verabschiedet und einige für ihre langjährige Tätigkeit im Rat geehrt. Vorher mussten die Mitglieder allerdings noch über verschiedene Themen entscheiden. Unter anderem ging es um das Sanierungsgebiet Lützow-Kaserne, den Industrie- und Gewerbepark Brundorf sowie die Straßenausbaubeitragssatzung.
Drei weitere Flurstücke sollen ins Sanierungsgebiet Lützow-Kaserne mit aufgenommen werden, entschieden die Politiker – die CDU enthielt sich. Zudem forderten alle Fraktionen, dass die Straße An der Kaserne in Gemeindehand soll und gegebenenfalls komplett mit ins Sanierungsgebiet aufgenommen wird. „Die Straße ist in keinem guten Zustand“, erklärte Dörte Gedat (Grüne) und fügte hinzu, dass sie für die Erschließung des Geländes jedoch von großer Bedeutung sei. Jens Bunk, Konversionsbeauftragter der Gemeinde, erklärte, dass die Straße derzeit noch für den Truppenübungsplatz genutzt werde. Wenn das nicht mehr so sei, könne sie an die Gemeinde übergeben werden. Über die Trägerschaft sei mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) noch nicht gesprochen worden. Die Fraktionen vortierten einstimmig dafür, dass über die Übertragung verhandelt und die Straße, wenn möglich, in das Sanierungsgebiet mit aufgenommen werden soll.
Uneinig waren sich die Ratsmitglieder bei der Änderung des Bebauungsplans des Industrie- und Gewerbeparks Brundorf. Dort will sich ein Unternehmen vergrößern.Bernhard Wendelken (Wählergemeinschaft) sprach sich dagegen aus. Es würde ein reiner Logistikbereich werden. Dörte Gedat (Grüne)  kam auch auf den Naturschutz zu sprechen und kritisierte, dass Lidl viele Sondererlaubnisse bekäme, beispielsweise bei der Dachbegrünung oder Photovoltaikanlagen. Es würde nur eine geringe Anzahl an Arbeitsplätzen geschafft, der Lkw-Verkehr würde dafür aber zunehmen. Zudem ziehe das Vorhaben immer mehr Logistikunternehmen an. Arnold Neugebohrn (Gruppe FDP/Die Linke) stimmte dem Vorhaben ebenfalls nicht zu: Es habe mit einer Lebensmittelversorgung nichts zu tun. Zudem würde das Unternehmen Bauern ausbeuten und werde jetzt auch noch mit einer Erweiterung belohnt. Martin Grasekamp (SPD) sprach sich für die Vergrößerung aus. Man habe damals entschieden, dass sich das Unternehmen dort ansiedeln dürfe, nun müsse man ihm auch ermöglichen, sich zu entwickeln. Ronald Grzeschik  (CDU) sah es auch so. Eine Mehrheit von 22 gegen acht Stimmen stimmten dem Vorhaben zu.
Da die Straßenbaubeitragssatzung nicht mehr rechtskräftig sei, würde man der Abschaffung zustimmen, erklärte Dörte Gedat, man dürfe das Thema aber nicht aus dem Auge verlieren und müsse auf die Finanzen der Gemeinde achten. Ähnlich sah es die CDU. Für Sozialdemokrat Martin Grasekamp schien die Abschaffung selbstverständlich, da die Bürger die Straßen auch gemeinsam nutzen würden. Das gelte allerdings nicht für Neubaugebiete, machte er noch mal deutlich. Die Politiker votierten einstimmig dafür.


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