Industriehäfen – (nik) Weil die Tagesordnung sehr auf die Zukunft des Bremer Stahlwerks bezogen war, fand die Sitzung des Ausschusses mit dem sperrigen Namen „Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ vor Ort im Verwaltungsgebäude der Hütte statt. In seinen einleitenden Worten gab Rainer Böse, Geschäftsführer des Bremer ArcelorMittal-Standorts, eine Einschätzung zur aktuellen Perspektive ab.

Die deutsche Industrie sei in einer speziellen Situation, außerhalb Europas gäbe es große Überkapazitäten. Mit den gegenwärtigen Energiekosten sei man nicht wettbewerbsfähig.  Man müsse in einem Markt operieren, in dem nicht alle diese Kosten hätten. Das schränke die Investitionsbereitschaft ein.

CO2-reduzierter Stahl brauche eine verlässliche Nachfrage. Die Entwicklung sei hier falsch eingeschätzt worden und wesentlich flacher verlaufen, mit dynamischem Wachstum sei kaum zu rechnen. Es träfen Ambitionen auf Realitäten, während de facto längst eine Deindustrialisierung im Gang sei. Ein symboltaugliches Beispiel sei das Alfred-Wegener-Institut mit seiner „Polarstern 2“. Da habe es keinerlei Vorgabe für die Nutzung europäischen oder CO2-reduzierten Stahls gegeben. Vergaberechtlich sei der wesentliche Punkt immer der Preis. Es müsse aber klar sein, „dass es am Ende eine Zahlungsbereitschaft braucht.“

Er äußerte vier Wünsche an die Politik. So müssten Schlupflöcher geschlossen werden, die aktuell ein sogenanntes „Resource Shuffling“ über Drittländer ermöglichen. Exportrabatte könnten helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem müsse es einen Industriestrompreis geben, „in Richtung fünf Cent pro Kilowattstunde“. Das ETS-System des europäischen Emissionshandels gehöre reformiert. Damit meine er keinen Systembruch, sondern: „Zeit gewinnen für die Transformation, ohne dabei die Klimaziele und die Industrie zu gefährden.“

Er führte zudem einige bereits getätigte und geplante Investitionen an: Für ein neues Hochofengebläse habe man etwa 12,6 Millionen Euro verwandt, zudem 5,9 Millionen für „Thermoboxen“ im Warmwalzwerk, mit denen man große Mengen Erdgas einsparen könne. Zudem wurde kürzlich ein Batteriespeicher-Projekt angekündigt und man plane einen Onshore-Windpark mit 72 Megawatt Leistung. „Wenn Sie uns einen Fahrplan geben für die politischen Rahmenbedingungen, bekommen Sie von uns einen Fahrplan für die Transformation“, brachte er abschließend die Sicht des Konzerns auf den Punkt.

Dr. Felix Matthes ist der Vorsitzende des nationalen Wasserstoffrats. Sein Vortrag nahm Bezug auf einige der zuvor aufgeworfenen Fragen. Makroökonomisch fänden große Umbrüche statt, dabei gehe es nicht nur um China, auch die USA und die Türkei seien wichtige Faktoren. „Wir werden einen Teil der Industrie verlieren“, konzedierte er. Er erwartet ebenfalls eine ETS-Reform und prognostizierte, dass 2030 die 100-Euro-Grenze bei den Emissionszertifikaten erreicht werde, die heute bei 77 Euro pro Tonne CO2 liegen. Beim Preis für grünen Wasserstoff bestünden gute Chancen, von derzeit sieben bis neun Euro pro Kilogramm in einen Drei-Euro-Bereich zu gelangen. Politische Aufgabe sei, bis dahin die Lücke zu überbrücken. Entscheidend für den Bremer Standort sei in der Tat die Strompreisfrage. Er sprach sich für ein „Kleeblatt“ an Maßnahmen aus, das sich aus Handelspolitik, ETS-Reform, Industriestrompreis und Nachfragepolitik zusammensetzen solle. Die Frage: „Wann macht man die Investitionen“ müsse man umdrehen: „Wann schließt sich das Zeitfenster?“