Bremen (nik) – In einem Antrag mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr im Land Bremen“ hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein ganzes Bündel unterschiedlicher Gesetzesänderungen zusammengefasst. Darunter ist eine Änderung des Hochschulgesetzes zur Streichung der Zivilklausel und Verpflichtung der Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Im bremischen Schulgesetz soll die Zusammenarbeit mit Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr festgeschrieben werden. Änderungen im Denkmalschutzgesetz und der Landesbauordnung zielen auf militärische Liegenschaften ab. Schließlich will man mit einer Änderung des Raumordnungsgesetzes die Nutzung von Straßen für Truppenbewegungen erleichtern. 

In der Bürgerschaftssitzung am vorigen Mittwoch begründete CDU-Abgeordnete Christine Schnittker den Antrag: „Die sicherheitspolitische Zeitenwende darf nicht an den Landesgrenzen enden.“ Es gehe dabei nicht um Militarisierung, sondern um staatliche Handlungsfähigkeit. Ein Marinestützpunkt in Bremerhaven biete große Chancen für das Bundesland. Ihre Aussage: „Die Entwicklung zeigt doch bereits heute, wohin die Reise geht“ ließ Raum für unterschiedliche Interpretationen.

Die Fraktion Bündnis Deutschland hatte kurzfristig einen Ergänzungsantrag eingereicht. Sven Schellenberg befand, dass man sich nicht wegducken könnte und diagnostizierte eine „ideologische Selbstfesselung im Hochschulbereich“. Er forderte, die Sicherheitsbehörden in politische Bildung und Berufsorientierung einzubinden, betonte, dass es aber Pluralismus brauche und man keine einseitige Beeinflussung wolle. Zu den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sagte er: „Sie können dem richtig Anschub verleihen, das müssen Sie nur erstmal wollen.“

Für die SPD-Fraktion antwortete Kevin Lenkeit auf den Antrag, für ihn ein „wildes Konvolut an Themen“. Die Abschaffung der Zivilklausel werde von der CDU seit Jahr und Tag gefordert. Seiner Ansicht nach wolle man hier sämtliche gesellschaftlichen Bereiche einem militärischen Primat unterordnen. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf ein fast gleichlautendes Gesetz, dass im bayrischen Landtag verabschiedet und daraufhin vom dortigen Verfassungsgerichtshof „kassiert“ wurde. Dieser hatte einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Kompetenzordnung im Grundgesetz“ festgestellt. Zudem sehe er die Gefahr einer strukturellen Verschiebung, Schule dürfe kein Rekrutierungsraum des Staates werden.

Für die BD-Abspaltung Bürgerallianz äußerte Holger Fricke grundsätzlich Zustimmung. Die Abschaffung der Zivilklausel ermögliche den Hochschulen, militärische Drittmittel einzuwerben. Er sprach sich auch für die Nachwuchswerbung an Schulen aus. Grünen-Fraktionsvorsitzender Emanuel Herold brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass der Antragstext nach dem bayrischen Verfassungsgerichtsurteil nicht angepasst wurde. Auch inhaltlich sei er nicht überzeugt: Man suggeriere eine Rechtsunsicherheit im Schulgesetz, die es nicht gebe. Die Schulleitungen hätten alle Möglichkeiten, doch der Antrag mache das Können zum Sollen. Der AfD-Abgeordnete Sven Lichtenfeld sprach sich dafür aus, dass die Jugend wissen solle, „was die Bundeswehr überhaupt macht“. Er sehe deren Aufgabe „ganz klar in Deutschland“ und verwies auf Resultate vergangener Auslandseinsätze. 

Für die Linke-Fraktion sprach Tim Sültenfuß. Ihm gingen die Vorschläge zu weit und sie seien handwerklich schlecht gemacht. Die CDU wolle alle gesellschaftlichen Bereiche militärischen Interessen unterordnen. Die Zivilklausel käme nicht aus der Politik, sondern sei Ausdruck akademischer Selbstverwaltung. Es sei klar erkennbar, dass es hier nicht darum gehe, eine angeblich bedrohte akademische Freiheit zu schützen. Auch er könne nicht verstehen, warum der Antrag, aus dem Sommer 2025 nicht angepasst wurde. Sein Verdacht sei, dass man sich nur oberflächlich in das Thema eingearbeitet habe.

Thore Schäck von der FDP sah eine „ausgeprägte Bigotterie der Koalition“. Im Zweifelsfall sei man den Amerikanern dankbar, die nicht mit Friedenstänzen oder Blumensträußen kämen, sondern „mit Waffen, um auf Menschen zu schießen.“ Dass deren Truppen abgezogen werden könnten, mache Verteidigungsfähigkeit notwendiger denn je. In der Ukraine sei man dankbar, dass dort seit 2014 eigene Waffen entwickelt würden. Wenn Waffen ohnehin gebaut würden, sei es seiner Meinung nach besser, wenn dies in Bremen passiere.

Für den Senat nahm Bürgermeister Dr. Bovenschulte persönlich Stellung: In der „neuen Weltunordnung“ sei breit geteilter Konsens, die Verteidigungsfähigkeit stärken zu müssen. Diplomatie bleibe dennoch ein Imperativ. Er mahnte darum Nüchternheit anstelle „flammender Appelle“ an. Solche hätten vor allem die eigene parteipolitische Profilierung im Blick. Der Senat stehe für eine klare Strategie, die er mit Augenmaß vorantreiben wolle. Forschungsautonomie bedeute, dass es an den Hochschulen sei, über die Zivilklausel zu entscheiden. Den Schulen eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr aufzuzwingen, „da läge kein Segen drauf.“

Auch wenn das Gesetz absehbar in erster Lesung abgelehnt wurde, bot die parlamentarische Aussprache allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien die Möglichkeit, Position zu der Thematik zu beziehen und war daher entsprechend aufschlussreich.