Bremen-Nord – (rdr) Unter anderem wegen der Kehrtwende des designierten Kanzlers Friedrich Merz, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem Thema Migration, rumort es in der CDU. Die Partei hat sich mit ihrem Kurswechsel ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt, was sich in aktuellen Umfragewerten der erstarkten AfD widerspiegelt. Bundesweit hat es deshalb Kritik aus den eigenen Reihen und zahlreiche Parteiaustritte gegeben.

Die vier Nordbremer CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Bettina Hornhues, Wiebke Winter, Silvia Neumeyer und Rainer Bensch hingegen stehen geschlossen hinter ihrer Fraktion.
„Ein Parteiaustritt steht für uns nicht zur Debatte. Gerade in bewegten Zeiten gilt es, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft einzubringen – nicht sich zurückzuziehen“, betont das Quartett.
Seit der Bundestagswahl habe es in Bremen-Nord keine Austritte aus politischen Gründen gegeben. „Vor der Wahl gab es vier Austritte, etwa aufgrund von Wegzug – diesen stehen aber bereits sieben erfreuliche Neueintritte gegenüber“, teilen die vier Bürgerschaftsabgeordneten mit. „Das ist für uns ein starkes Zeichen des Vertrauens und zeigt, dass unsere Arbeit vor Ort ankommt.“
Beim Thema Migration gehe es darum, Ordnung zu schaffen – ohne Ressentiments zu bedienen. Das gelinge nicht mit schrillen Tönen, sondern mit durchdachter, wirksamer Politik, so die Christdemokraten. Auch bei der Schuldenbremse bleibe für sie klar, dass Generationengerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität kein Widerspruch zu Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Wehretat sei. „Als CDU Bremen-Nord stehen wir für einen Kurs der Mitte, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt, aber auch Zuversicht vermittelt“, sagen Bettina Hornhues, Wiebke Winter, Silvia Neumeyer und Rainer Bensch übereinstimmend. „Politik darf nicht bloß Krisenverwaltung sein – sie muss Perspektiven schaffen. Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag liegt nun der Plan für den angekündigten Politikwechsel in unserem Land auf dem Tisch – jetzt gilt es, die dringendsten Probleme entschlossen und verantwortungsvoll anzugehen.“