Vegesack – (nik) Seit vor einem Jahr das „Sondervermögen Infrastruktur“ vom Bundestag beschlossen wurde, liegt es an Ländern und Kommunen, sinnvolle Verwendung für die zusätzlichen Mittel zu finden. Aus diesem Grund stellte Dr. Dirk Kühling, Abteilungsleiter im Wirtschaftsressort, dem Beirat Vegesack die gesetzliche Grundlage des Investitionsprogramms, das LuKIFG (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz) vor. Auf Bremen entfalle bei der Verteilung etwa ein Prozent des Gesamtpakets. Insgesamt gehe es bis 2036 um ein Gesamtvolumen von 940 Millionen Euro.  Aktuell werde die zweite Vergaberunde vorbereitet und Projekte dafür zusammengetragen. Vegesack habe daher die Aussicht, 20 Millionen Euro davon für die Aufwertung des Museumshavens und des Umfelds verwenden zu können. 

Fünf Oberziele seien als Leitlinien für die Vergabe festgelegt. Darunter sind die Modernisierung von Basisstrukturen, Maßnahmen zum Klimaschutz, Impulse für Wachstum und Beschäftigung, soziale Infrastruktur und Teilhabe sowie Maßnahmen der Digitalisierung. Mit Blick auf das Hafenumfeld sei insbesondere der Hochwasserschutz relevant. Dort bestehe ein hoher Investitionsbedarf bei steigenden Anforderungen. Die sogenannte Bestickhöhe der Deiche im Bundesland müsse im Durchschnitt einen Meter angehoben werden. Eine wirkliche Lösung für den Hochwasserschutz habe man bisher nicht. Auch wenn dies nicht der Ort dafür wäre, gab er zu bedenken, dass alle damit verbundenen Probleme durch ein Sperrwerk in der Unterweser gelöst werden könnten. Dirk Kühling sprach in diesem Zusammenhang das denkmalgeschützte Ensemble aus Havenhaus und Grauem Esel am Utkiek an. Es handle sich um ein komplexes Bestandsgebiet mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Der Denkmalschutz müsse mit der Wirtschaftlichkeit in Deckung gebracht werden.  

Der anstehende Rückbau der defekten Fußgänger-Klappbrücke könne ebenfalls aus den LuKIFG-Mitteln finanziert werden. Zudem befinde sich am ehemaligen Liegeplatz des Schulschiffs noch die zugehörige Liegewanne im Wasser, die ebenfalls zurückgebaut werden müsse. Er brachte den Gedanken ins Spiel, dass die FBS-Fähren den Liegeplatz für ein Reservefahrzeug nutzen könnten. Das sei derzeit in Brake stationiert, was eigentlich zu weit entfernt sei, um schnell einsatzbereit zu sein. Wegen der fortlaufenden Versandung durch die Schönebecker Aue müsse der Museumshaven etwa alle fünf Jahre ausgebaggert werden, zuletzt wurde das 2021 gemacht.  Mittelfristig müsse man auch eine Erneuerung der Kajen ins Auge fassen.

Der Beirat nahm die Anregungen positiv auf. Heike Sprehe von der SPD lobte die Initiative des Wirtschaftsressorts, im Beirat vorzusprechen, was sie von anderen Ressorts weniger sagen könne. Zu den bereits benannten Punkten fügte sie den Zustand der Pontons im Hafen an. Thomas Pörschke befand, der Beirat sei gut beraten, die Gelegenheit zu nutzen, hier einen Grundsatzbeschluss zum Museumshaven zu fassen. In diesem einstimmig gefassten Beschluss spricht sich der Beirat „mit Nachdruck für einen erlebbaren und funktionierenden Hafen einschließlich Brückenneubau“ aus. Der Senat wird gebeten, das Vorhaben bei der Mittelvergabe zu priorisieren und eine Lösung für den Hochwasserschutz zu erarbeiten.