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Wer dafür ist, muss mit „nein“ stimmen

Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer erläuterte den Volksentscheid


Wenn es mindestens 5000 Unterstützer gibt, können Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren starten. Am 26. Mai wird so über eine Wohnbebauung auf dem Galopprennbahngelände in der Vahr abgestimmt. FOTO: KAMASIGNS/@fotolia

Blumenthal (RDR) – „Es sieht kompliziert aus, ist es aber gar nicht.“ Mit diesen Worten begann Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer am Montagabend im Blumenthaler Beirat den bevorstehenden Volksentscheid zu erklären. Er habe schon viele Anfragen von Bürgern gehabt, berichtete Ortsamtsleiter Peter Nowack. Viele seien verunsichert, wo das Kreuz zu machen sei.
Am Superwahltag, dem 26. Mai, werden in Bremen neben Beiräten und Bürgerschaft auch noch Stimmen für Europa abgegeben und dafür, ob das Gelände der Galopprennbahn in der Vahr demnächst teilweise bebaut werden darf oder nicht. Bürger könnten ein solches Volksbegehren starten, wenn es mindestens 5000 Unterstützer dafür gebe, erklärte Antje Grotheer. Dies sei bei dem Galopprennbahn-Gelände der Fall gewesen. Die Bürgerinitiative lehnt eine Bebauung ab.
Beim Volksentscheid am 26. Mai wird über einen von der Bürgerinitiative vorgelegten Ortsgesetzentwurf. abgestimmt. Wer „ja“ ankreuzt unterstützt so die Bürgerinitiative und spricht sich gegen die Bebauung aus. Bei „nein“ spricht sich der Stimmberechtigte dafür aus, Wohnraum zu schaffen und für eine Bebauung von etwa der Häfte der Fläche. Benötigt würden mindestens 85000 Stimmen, damit der Volksentscheid gültig ist. Bekomme man diese zusammen, entscheide die einfache Mehrheit. Sollte diese Mehrheit ihr Kreuz bei „ja“ gemacht haben, würde die Bürgerschaft das Ortsgesetz im Sinne der Bürgerinitiative ändern.
Antje Grotheer richtete abschließend einen Appell an Beirat und Publikum. „Es ist wichtig, dass Sie mitmachen!“, sagte die Bürgerschaftspräsidentin. „Wenn Sie das Instrument nicht nutzen, dann verpufft es!“
Die Parteien haben den Volksentscheid mittlerweile als Wahlkampfthema aufgegriffen. CDU und FDP lehnen einen Bebauung ab. SPD, Grüne und Linke befürworten eine Bebauung der Fläche etwa zur Hälfte.


Artikel vom 14.05.2019

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