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Niedersachsen schafft Kitagebühren ab 

Erleichterung für die Eltern / Zittern bei den Gemeinden um Kostenausgleich 


Für Mädchen und Jungen von drei bis sechs Jahren wird der Kindergartenbesuch ab 2018 kostenfrei. Doch Erzieher befürchten einen Qualitätsverlust und weiteren Personalmangel in den Einrichtungen. FOTO: MEV 

Landkreis (JEN) – Die große Koalition aus CDU und SPD hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Gebühren für den Kindergartenbesuch ab 2018 abzuschaffen. Bisher war nur das letzte Kindergartenjahr kostenfrei. Zukünftig soll dies für die gesamte Kita-Zeit gelten.

Schwanewedes Bürgermeister Harald Stehnken begrüßt diese Entscheidung und spricht von einem „guten Start der neuen Landesregierung“. „Das ist eine ganz schöne Entlastung für die Eltern. Heute gehört Kitabetreuung wie Schule zum Alltag dazu.“ Deshalb habe er sich schon immer gefragt, warum Eltern für diese Betreuung bezahlen müssen. „Aber ich hoffe, dass die Landesregierung dieses Gesetz nicht auf Kosten der Kommunen beschlossen hat.“ Das Land müsse einen vollen Ersatz für den Ausfall der „Elterngebühren“ erbringen.

Wie die Gemeinde das derzeitige Haushaltsminus von 4 Millionen Euro im Bereich Betreuungskosten (im Jahr 2017 rund 5 Millionen Euro laufende Kosten und 1 Millionen Euro Einnahmen)  wieder ausgleichen wird, ist derzeit auf Nachfrage bei Harald Stehnken unklar. Er habe bisher keine Lösung dafür. Laut seiner Aussage war zum Ausgleich des Defizits unter anderem auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren angedacht. Das ist nun hinfällig.

Darüber hinaus wird das Defizit in der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren auch nicht weniger. 2019 werde es voraussichtlich auf 4,38 Millionen Euro anwachsen, erzählt der stellvertretende Bürgermeister Jens Bunk. Und auch der fortlaufende Kita-Ausbau werde weitere Kosten verursachen.

Aus der Gemeinde Ritterhude sind ähnliche Ansichten zu hören: „Als Sozialdemokratin und Bürgermeisterin von Ritterhude ist die Abschaffung der Kita-Gebühren grundsätzlich etwas Positives“, sagt Susanne Geils. Aber die Landesregierung müsse auch ein System entwickeln, wie die wegfallenden Gebühren der Eltern ausgeglichen werden. Ansonsten würden die Defizite für Ritterhude immens hoch werden. „Das bereitet mir große Sorgenfalten. Der nieder- sächsische Ministerpräsident
hat mir persönlich zugesichert, dass der Ausgleich für die Kommunen auskömmlich werden wird. Aber meine Befürchtungen sind größer als meine Hoffnung“, so die Bürgermeisterin weiter. „Wenn wir als Kommune weiter Kita-Plätze ausbauen sollen, aber am Ende den Löwenanteil dafür zahlen müssen, dann kann ich das nicht unterschreiben.“

Auch in den Kindergärten selbst stößt die geplante Neuregelung auf geteilte Meinungen. Maren Tegge, Leiterin der Kindertagesstätte Schwanenkinder in Schwanewede, ist prinzipiell positiv gestimmt, dass die Politik mehr Geld in die Bildung stecken will. Es sei vor allem eine Erleichterung für Eltern mit mehreren Kindern. Doch sie und andere Erzieher der Einrichtung haben ebenso große Sorge: „Wenn
der Kitabesuch kostenfrei wird, werden eventuell mehr Eltern für ihre Kinder einen Ganztagsplatz beantragen. Wie sollen das die Gemeinden wuppen? Und kann dann die Qualität der Betreuung auf dem gleichen Stand gehalten werden?“ Personalmangel und die schwere Suche, gut ausgebildetes Personal zu finden, sei seit Jahren ein Thema in den Kitas. Zugleich würden diese Fragen auch bei den Eltern für Unsicherheit sorgen. 


Artikel vom 21.11.2017




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