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„Landkreis ist nicht handlungsbereit“ 

Die Ratsmitglieder sprachen über die Jugendhilfevereinbarung 

Schwanewede (NAD) – „Der Jugendhilfevereinbarung kann man so nicht zustimmen“, sagte Brigitte Glinka (Gruppe FDP / Die Linke) auf der vergangenen Ratssitzung ganz deutlich. Dörte Gedat (Grüne) stimmte ihr zu. „Ich finde es völlig unverständlich, dass der gesamte Landkreis Fördergelder durch das Land nicht annimmt.“ Ronald Grzeschik (CDU) wolle der Vereinbarung zustimmen, aber nicht mit Freude.
„Es hätte besser laufen können“, sagte er. Björn Herrmann (SPD) wolle die Vereinbarung erstmal unterzeichnen und dann schauen, wie man die gemeinsamen Ziele im Anschluss erreichen könne. Arnold Neugebohrn (Gruppe FDP / Die Linke) ist sich sicher: „Wir müssen nicht auf Gedeih und Verderb schlucken, was der Landkreis uns vorgetragen hat!“

Die Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinde über die Übertragung von Aufgaben der Jugendhilfe wurde zum Ende des Jahres 2016 gekündigt. Der Gemeinde liegt nun die abgestimmte Endfassung der Änderungsvereinbarung vor, die nach Unterzeichnung rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten würde.

Wesentliche Änderungen sind der Wegfall der anteiligen Betriebskostenübernahme des Landkreises in Höhe von jährlich kreisweit insgesamt 589000 Euro. Außerdem entfalle für die Gemeinde der einmalige Sanierungskostenzuschuss von bis zu 1000 Euro nachgewiesener Kosten pro Platz. Auch werden es die kreisweit 450000 Euro, die der Landkreis bisher zur Unterstützung zahlte, nicht mehr geben. Im vergangenen Jahr erhielt die Gemeinde aus den Zuschüssen insgesamt 257665,20 Euro.

Die neue Vereinbarung sieht eine jährliche Platzpauschale von 875 Euro vor. Daraus würden sich für die Gemeinde Einnahmen von 684250 Euro pro Jahr ergeben.

Dörte Gedat wunderte sich. Man hätte das Thema intensiv diskutiert und beschlossen, die dritte Kraft in Anspruch zu nehmen. Statt zwei Erzieher bei zehn Kindern würde es drei Beutreuungskräfte bei zwölf geben und für die dritte Kraft müsste die Gemeinde nichts bezahlen. Sie forderte, wie Brigitte Glinka auch, die Entscheidung zu verschieben und neu mit dem Landkreis zu verhandeln.

„Der Landkreis ist nicht handlungsbereit“, erklärte Bürgermeister Harald Stehnken. Man müsse die Vereinbarung annehmen, wie es auch die anderen Gemeinden im Landkreis getan hätten. Ansonsten würde sich der Landkreis einen anderen Träger suchen und die Eltern müssten ganz bis nach Osterholz-Scharmbeck, wenn sie etwas besprechen wollen. Dörte Gedat warf ihm „Schwarzmalerei“ vor. Wählergemeinschaft, CDU und SPD stimmten der Beschlussvorgabe zu. Zudem soll die Verwaltung einige Punkte prüfen. Der Beschluss, nicht zu unterschreiben, wurde von den Grünen und der Gruppe FDP / Die Linke gefordert.  


Artikel vom 05.09.2017




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