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  21.06.2018 - 14:04 Uhr

  

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 Verstärkung für Bürger In Wut

 Brigitte Palicki (FDP) wechselt Fraktion / Fall im Beirätegesetz nicht geregelt


 Brigitte Palicki sitzt ab sofort für die Bürger In Wut im Beirat Vegesack.FOTO: RDR
 Vegesack – Als „Wutbürgerin“ war Brigitte Palicki im Beirat Vegesack schon öfter in Erscheinung getreten, wenn sie mit Entscheidungen oder Ausführungen nicht konform ging und das auf ihre ganz eigene Art lautstark zum Ausdruck brachte. Nun ist die bisherige FDP-Fraktionssprecherin auch auf dem Papier eine „Wutbürgerin“, denn sie ist zu den Bürgern In Wut (BIW) gewechselt und hat ihr Beiratsmandat mitgenommen.
Die BIW sind ab sofort mit Fraktionssprecher Cord Degenhard, Günter Kiener und Brigitte Palicki drittstärkste Kraft nach SPD und CDU.  Die FDP ist dafür gar nicht mehr vertreten. Ausschlaggebend für diesen Wechsel seien in erster Linie persönliche,  aber auch politische Gründe gewesen, ließ Palicki verlauten. „Die Programmatik der Bürger In Wut hat mir in allen Punkten zugesagt“, erklärt die Vegesackerin, die sich auf die neuen Aufgaben freut.
Cord Degenhard, Sprecher der BIW-Fraktion im Beirat Vegesack, begrüßt den Neuzugang: „Frau Palicki ist eine aufrechte Konservative, mit dem Ohr ganz nah am Bürger.“ Als drittstärkste Beiratsfraktion werde man nun die wirklichen Interessen der Bürger noch nachdrücklicher vertreten können.
Ob Brigitte Palicki ihre Ausschusssitze, die sie in beratender Funktion bisher für die FDP innehatte, nun für die Bürger In Wut wahrnehmen kann, ist noch unklar. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die FDP ihre Ausschusssitze behält, obwohl sie kein Beiratsmitglied mehr stellt. „So ein Fall ist im Beirätegesetz von 2010 nicht geregelt“, musste Senatssprecher André Städler gestern auf Rückfrage einräumen. „Und da es keine rechtliche Grundlage gibt, kann die Senatskanzlei das als Dienstaufsichtsbehörde auch nicht klären.“ Als das Gesetz erlassen worden sei, habe man diesen Fall, in dem eine Beiratsfraktion plötzlich ohne Beiratsmitglied dastehe, offenbar nicht bedacht.
„Aus Sicht der Senatskanzlei sind wir hier nicht die richtigen Ansprechpartner“, erklärt Sprecher André Städler weiter. Im Zweifelsfall sei nun der Vegesacker Ortsamtsleiter gefragt, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und „das Problem vor Ort zu lösen“. Nur, weil es keine gesetzliche Grundlage gäbe, könne man die Situation nicht einfach nach Gefühl auflösen.

Artikel vom 08.10.2014




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